Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Sozialpfandbriefe
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung im Steuerrecht nicht unverhältnismäßig ein - durch Aufhebung von EStG § 3a eingetretener Kurs- und Wertverlust ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Abbau einer Steuersubvention - Steuerfreiheit von Wertpapierzinsen - Einkommensteuer - Pfandbriefe - Kommunalschuldverschreibungen
- Judicialis
BGB § 99 Abs. 2; ; EStG § ... 3a; ; EStG § 3a Abs. 1; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 3a; StÄndG 1992
Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen
- zbb-online.com (Leitsatz)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1; EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verletzung von Grundrechten durch die Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 105, 17
- NJW 2002, 3009
- WM 2002, 1496
- WM 2002, 1498
- DVBl 2002, 1226 (Ls.)
Wird zitiert von ... (412) Neu Zitiert selbst (42)
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention bezweckt damit die folgerichtige Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe (vgl. BVerfGE 81, 108 ) und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.Der Steuergesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Spielraum und ist in der Gestaltung hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen weitgehend frei (vgl. BVerfGE 81, 108 ).
Das Gleiche gilt beim Abbau von Steuervergünstigungen, besonders, wenn dieser Abbau im Rahmen eines Gesamtprogramms erfolgt, dessen Ziel die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ist (vgl. BVerfGE 81, 108 ).
Darüber hinaus ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Steuergesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ).
Die Streichung einer steuerlichen Begünstigung und die damit verbundene Anwendung des allgemeinen Steuertarifs führen grundsätzlich keine Ungleichheit herbei, sondern stellen im Gegensatz größere Gleichheit her (vgl. BVerfGE 81, 108 ).
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Der Einzelne wäre in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn die öffentliche Gewalt an sein Verhalten im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen dürfte, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).Belastende Steuergesetze - dazu gehören auch solche, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben (…vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, Köln 1998, § 4 Rn. 171;… Offerhaus, DB 2001, S. 556, 557) - dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Dieser Rückwirkungstatbestand betrifft den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm und ist gegeben, wenn - im Gegensatz zur Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) - die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" wurden (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 72, 200 ).
Solche Änderungen dürfen allerdings nicht ohne sachlichen Grund erfolgen und sich über höher zu gewichtendes schutzwürdiges Vertrauen nicht hinwegsetzen (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Das gesetzliche Angebot einer Steuerverschonung ist keine durch Einsatz von Arbeit oder Kapital erworbene Rechtsposition und folglich kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG (stRspr; vgl. BVerfGE 18, 392 ; 97, 67 ).Der Einzelne wäre in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn die öffentliche Gewalt an sein Verhalten im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen dürfte, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).
Steuerrechtliche Dispositionsbedingungen bilden zwar vom Tag der Entscheidung an eine Vertrauensgrundlage, auf die der Steuerpflichtige sein steuerlich geregeltes Verhalten stützt (vgl. BVerfGE 97, 67 ).
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Art. 3 Abs. 1 GG fordert steuerliche Lastengleichheit, also die im Belastungserfolg gleiche Besteuerung des gesetzlich bestimmten Steuergegenstandes (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 96, 1 ; 99, 280 ).Das steuerrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit in der Umsetzung einmal getroffener Belastungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 84, 239 ; 93, 121 ) ist durch Art. 1 Nr. 4 StÄndG 1992 nicht verletzt.
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Steuergesetze sind in ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung jedenfalls an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), der insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitskontrolle hinreichenden Spielraum für die Gewichtung der Freiheitsbeeinträchtigung und des rechtfertigenden öffentlichen Interesses läßt.a) Steuergesetze greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit gerade in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und - hier nicht betroffen - im beruflichen Bereich ein (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden (…vgl. Badura, Staatsrecht, 2. Aufl. 1996, S. 273); der Einzelne kann sich jedoch dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 68, 287 ).Darüber hinaus ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Steuergesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ).
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Bei Kapitalerträgen ist auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts zwischen Kapitalstamm und Zinsen zu unterscheiden (vgl. BVerfGE 50, 57 ).Ihm obliegt die Einschätzung der Lage und der zukünftigen Entwicklung sowie der Zwecktauglichkeit des Mittels (vgl. BVerfGE 30, 250 ; 50, 57 ).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Die Besteuerung ist damit an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auszurichten (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 82, 60 ; 89, 346 ). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
In solchen Fällen kann die Erforderlichkeit der Maßnahme nur dann verneint werden, wenn bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht, dass er einen bestimmten Zweck sachlich gleichwertig erreicht (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 81, 70 ). - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Will er eine bestimmte Steuerquelle erschließen, andere hingegen nicht, dann ist der allgemeine Gleichheitssatz solange nicht verletzt, wie die Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen, insbesondere finanzpolitischer, volkswirtschaftlicher, sozialpolitischer oder steuertechnischer Natur, beruht (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 50, 386 ; 65, 325 ). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Beurkundungsbefugnis
- OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4544/96
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge …
- OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für …
- BFH, 26.01.1979 - III R 99/76
Wertfortschreibung - Einheitswert - Veränderung der Bausubstanz - …
- LG München I, 09.07.1996 - 16 HKO 1621/96
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 (…vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33 ff., 43) reicht für sich genommen als rechtfertigender Grund für eine Abweichung von dem das Körperschaftsteuerrecht beherrschenden Trennungsprinzip nicht aus (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
228 (1) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ). - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen folgt aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93 und 2 BvR 348/93 -, Umdruck S. 19). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfGE 105, 17 ).Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ).
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).
Denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 105, 17 ).
a) Das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung ist gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (vgl. BVerfGE 67, 1 ; 105, 17 ).
Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; andererseits kann sich der Einzelne nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 105, 17 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 105, 17 ; 122, 210 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 105, 17 ). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
aa) Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung oder Haushaltskonsolidierung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Rechtfertigungsgrund für Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Auch soweit mit dem Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften beabsichtigt gewesen sein sollte, einen Rest der ursprünglich im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vorgesehenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen (…vgl. BTDrucks 14/443, S. 2) zu erhalten, handelt es sich hierbei um einen reinen Fiskalzweck, der für sich genommen nicht geeignet ist, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01
Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit des KSchG
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BFH, 14.06.2018 - III R 35/15
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
- BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BFH, 06.06.2013 - I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BFH, 19.10.2005 - I R 76/04
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BFH, 18.04.2012 - II R 36/10
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BFH, 27.11.2013 - I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- BFH, 24.02.2022 - III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R
Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BFH, 31.05.2005 - I R 107/04
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BFH, 24.04.2007 - I R 16/06
Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
- BFH, 03.02.2005 - I B 208/04
Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …
- BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- BFH, 27.08.2008 - I R 78/01
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
- BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10
Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
- FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BFH, 09.04.2008 - II R 62/07
Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09
Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06
Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- FG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite …
- FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02
Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
- BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10
Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05
Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08
Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
- BFH, 23.09.2008 - I B 92/08
Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
- FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03
Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02
Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
- BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10
Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
- FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00
Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03
Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BFH, 29.04.2008 - I R 103/01
Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur …
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
- BFH, 22.02.2006 - I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
- SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
- BFH, 12.11.2008 - I R 77/07
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
- FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01
Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
- BFH, 17.06.2010 - III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 6 K 338/07
Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die Qualifikation vororganschaftlich …
- FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06
Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BFH, 27.06.2007 - II R 39/05
Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf …
- BFH, 21.09.2005 - X R 47/03
Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09
Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
- BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05
GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
- BFH, 18.01.2006 - II R 64/04
Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02
Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03
Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14
Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05
Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655
Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …
- BFH, 06.05.2014 - IX R 39/13
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der …
- BFH, 01.02.2007 - II B 51/06
Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
- BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BFH, 06.05.2014 - IX R 27/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
- FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03
Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01
Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
- BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13
Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
- BFH, 06.03.2013 - I R 10/11
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- BFH, 19.10.2023 - IV R 13/22
Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 16.12.2008 - I R 96/05
Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
- VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02
Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
- VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15
Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22
Anordnungsgrund; Genesen; Genesenenstatus; RKI
- FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater …
- FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
- BFH, 14.12.2006 - III R 27/03
Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
- FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04
Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen; …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09
Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
- BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18
Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09
Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06
Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- FG Baden-Württemberg, 01.08.2007 - 1 K 51/06
Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs bei der Realisierung von …
- FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
- BFH, 26.11.2008 - I R 56/06
Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05
Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
- BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17
Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06
Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05
Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
- BFH, 28.08.2009 - III B 58/08
Rückwirkende Änderung des InvZulG verfassungsgemäß
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07
Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07
Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01
Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
- VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
- BFH, 24.03.2016 - IX B 6/15
Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06
Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
- BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05
Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
- BFH, 06.12.2006 - X R 22/06
Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
- OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
- BFH, 15.03.2005 - X R 3/03
Vorkostenabzug
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
- BFH, 11.10.2023 - I R 37/20
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10
Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
- FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
- BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04
Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
- FG Berlin, 21.12.2004 - 7 K 7329/03
Verrechnung einer negativen Summe unbelasteter Teilbeträge; Voraussetzungen einer …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08
Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
- FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04
BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004
- FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024
Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
- VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13
Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09
JUDr. oder "doctor práv"
- OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 621/06
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
- BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08
AdV-Beschwerde: keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung …
- VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05
Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und …
- BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05
Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
- FG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - 1 K 312/03
Rechtmäßigkeit der Abschaffung des unbeschränkten Abzugs von Verlusten aus …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656
Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage
- FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11
Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus …
- FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09
Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05
Anwendbarkeit des KSchG
- VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05
Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft
- BFH, 21.09.2005 - X R 40/02
Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
- BFH, 13.04.2005 - II R 46/03
Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- BFH, 06.05.2014 - IX R 40/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13
Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06
Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
- BFH, 06.05.2014 - IX R 51/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- BFH, 27.05.2004 - III B 127/03
Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000
- FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01
Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
- VG Gießen, 03.09.2004 - 8 E 3701/02
Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband - kommunales …
- BFH, 06.05.2014 - IX R 48/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
- FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07
Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
- FG Köln, 20.01.2004 - 13 K 5241/02
Anwendbarkeit von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortführung der …
- VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15
Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
- BVerwG, 18.01.2011 - 6 B 61.10
Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
- FG Köln, 19.06.2007 - 7 K 2270/06
Beachtung des Rückwirkungsverbots bei der Erhebung der Einkommensteuer; Beachtung …
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04
Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
- VGH Hessen, 01.10.2003 - 5 UE 3006/02
Kommunale Getränkesteuersatzung; zur Vereinbarkeit mit EG-Recht
- BFH, 07.03.2003 - IV B 163/02
Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung; Billigkeitsmaßnahme; …
- BFH, 14.01.2015 - VII B 61/14
Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs …
- VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13
Erhöhte Hundesteuer
- FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
- FG Münster, 17.08.2009 - 10 K 3918/05
Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04
Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
- BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01
Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
- FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10
Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- BFH, 03.05.2005 - X B 2/05
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
- FG Köln, 09.07.2003 - 15 K 6980/00
Einspruchs- und Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer PersG; …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09
Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
- FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20
Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
- FG Münster, 18.11.2011 - 14 K 1211/10
Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09
Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 K 1763/09
Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes - Herabsetzung der Altersgrenze
- FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
- FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05
Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
- FG Düsseldorf, 14.04.2022 - 8 K 1836/18
Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung im Wege des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
- FG Sachsen, 12.05.2004 - 6 K 419/02
Keine zu einer Teilwertabschreibung berechtigende dauernde Waldwertminderung …
- FG Hamburg, 24.11.2022 - 6 K 68/21
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen …
- LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21
Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03
Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
- FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04
Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für …
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 2361/06
Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum …
- OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06
Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
- FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 481/02
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999
- VG Arnsberg, 17.08.2017 - 5 K 3626/16
- VG Arnsberg, 29.06.2017 - 5 K 2857/16
- VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14
Jagdsteuersatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11
Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
- OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); …
- FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01
Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 2218/01
Investitionszulage trotz Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem …
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15
Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
- VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12
Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
- FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11
Steuerpflichtigkeit einer einmaligen Rentenabfindung für Rentenanwartschaften; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
- VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06
Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1479/15
Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14
Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
- VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08
Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
- VG Berlin, 29.11.2006 - 1 A 162.05
Teilerfolg der Kläger im Streit um die Musiksammlung Peters
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- LSG Bayern, 29.09.2014 - L 19 R 673/12
Unechte Rückwirkung, Stichtagsregelung, Rentenberechnung
- LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12
Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
- FG Münster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
- VG Arnsberg, 20.02.2014 - 5 K 1303/13
Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B i.R.d. Gebots der Subsidiarität …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
- FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09
Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
- FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07
Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § 8b …
- FG Sachsen, 23.02.2005 - 4 V 1755/04
Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für …
- VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01
Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
- FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02
Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
- VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
- FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
- FG Münster, 20.12.2004 - 4 K 6970/03
Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf …
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11
Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
- VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08
Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
- FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 4565/04
Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; …
- VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01
Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 RS 4/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
- FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung in § 7 Abs. 1 S. 4 Einkommensteuergesetz …
- SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05
Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 R 974/13
- VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
- FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01
Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00
Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- VG Gelsenkirchen, 04.01.2013 - 19 L 1452/12
Veröffentlichung; Höchstgehaltsüberschreitung; Futtermittel
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
- VG Münster, 21.11.2008 - 4 K 556/07
- FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06
Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
- VG Hamburg, 07.04.2022 - 7 E 1608/22
Erfolgloser Eilantrag auf Fortgeltung des Genesenenstatus (zur Anwendung von § …
- VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15
Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 R 374/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
- VG Darmstadt, 14.05.2008 - 4 E 211/07
Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion
- VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06
Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07
Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
- VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06
Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2003 - 2 K 1169/02
Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG kein Verfassungsverstoß
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2022 - 28 O 278/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
- VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
- FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 2218/01
Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 R 1118/15